Wechsel in der Grünen Gemeinderatsfraktion

Heike Geißler scheidet aus – Thomas Schmitz rückt nach

Man muss einen guten Grund haben, um die Zustimmung zu bekommen, sein Mandat im Gemeinderat niederlegen zu können. Heike Geißler hatte einen solchen Grund und so wurde sie am Dienstag 28.6. ohne Widerspruch aus dem Rat auf eigenen Wunsch verabschiedet. Heike wird sich nun nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zur Osteopathin in ihrer neuen Praxis in Heidelberg um ihre Patient:innen kümmern.

Bürgermeister Frank Volk dankt Heike Geißler und begrüßt den neuen Gemeinderat Thomas Schmitz – einen alten Bekannten im Gremium.
(mehr …)

Erörterungstermin: Braucht die Region eine neue Gaspipeline?

Regierungspräsidium Karlsruhe veranstaltet Anhörung, Mi. 22.6., 10:00, Bürgerhaus Gadamerplatz 1, Heidelberg

Als gäbe es keine dramatische Klimakrise, als sei nicht längst klar, dass unser Land sich so rasch es geht von den fossilen Energien verabschieden muss und als habe die Bundesregieung nicht unlängst erklärt, „Die Erzählung mit Gas als ‚Übergangstechnologie‘ ist zusammengebrochen!“ planen EnBW/terranetsBW unverdrossen eine neue Gasleitung („SEL„) quer durch Baden-Württemberg.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierzu einen Anhörungstermin angesetzt (mehr dazu hier und hier) bei dem Bedenken vorgebracht werden können.

Die Grüne Kreistagsfraktion hat solche Bedenken eingesandt und wird an dem Termin teilnehmen. Und sicher ist der Termin interessant für alle, die es nicht unkommentiert geschehen lassen wollen, dass in 2022 weiter unbeeindruckt Gasleitungen nbeugebaut werden sollen. Die Betreiber EnBW/terranetsBW gehen für das Jahr 2030 nicht etwa davon aus, dass wir da bereits einen großen Schritt vorangekommen sein müssen mit dem Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl. Sondern sie planen sogar weiter mit einem um 30% über den heutigen Zahlen liegenden Bedarf! Die SEL ist damit eine Wette gegen die Klimaziele des Landes: 2021 hatte die Bundesregierung auf Druck des Verfassungsgerichts im Klimaschutzgesetz festgelegt, 2030 müssen die Emissionen bereits um 65% unten den Zahlen von 1990 liegen.

Teilnehmer:innen sollen sich, für den Termin am 22.6. so die Bitte des Regierungspräsidiums bis zum 6.6. vorab anmelden. Wenn Ihr uns Rückmeldung gebt, dann übernehmen wir das gerne. (Mail an vorstand@gruene-neckargemuend.de) Der Termin liegt ungünstig, ja, aber daran werden wir natürlich nichts ändern können.

Ausweg aus der Neckargemünder Haushaltsmisere: Die Erneuerbaren Energien

In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 5.April 2022 wird über die Haushaltsberatungen und die finanzielle Lage der Stadt wenig Erfreuliches berichtet: Es seien „tiefrote Zahlen“ festzustellen, über „die Haushaltssituation“ müssen ernste Gespräche mit dem Kommunalrechtsamt geführt werden und die Fehlbeträge belaufen sich inzwischen auf 3,3 Millionen €.

Ein Grund mehr für die Stadt, sich endlich mit Nachdruck einem Thema zu widmen, mit dem die Einnahmesituation sich entscheidend verbessern ließe: Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nach wie vor stark ausgeprägt ist der Irrglaube bei vielen, Klimaschutz sei zuallererst eine teure Sache aber in Zeiten leerer Kassen müsse dies erstmal warten. Doch dieser Eindruck trügt; vielmehr können gut gemachte Schritte hin zu den Erneuerbaren Energien der Ausweg aus der Finanzmisere sein.


Gähnende Leere im Stadtsäckel, der Neckargemünder Haushalt rutscht tief in die roten Zahlen. Foto: Marco Verch, CC-BY-2.0
(mehr …)

Faustdicke Überraschung auf dem Radweg

Nutzungszahlen übertreffen alle Erwartungen – Motorisierter Verkehr auf der B37 muss zwei weitere Fahrspuren abgeben.

Stuttgart, 1. April – Lange hat es gebraucht, aber nun liegen endlich die finalen Zahlen der Auswertung für die Nutzung der neuen Radspur zwischen Heidelberg und Neckargemünd vor. Und die übertreffen alle Erwartungen: Derartig überschwänglich wurde der neue Radweg von der Bevölkerung angenommen, dass er nun, circa ein Jahr nach der Einrichtung, umgehend erweitert werden muss. „Das hat uns wirklich alle überrascht“, heißt es im Rennrad- und Mountainbike-Ministerium (RuM) in Stuttgart anlässlich einer Pressekonferenz am heutigen 1. April. „So wie die Dinge liegen, kann das nicht ohne Folgen für die weitere Verkehrsführung auf dieser Strecke bleiben.“


Wird stark genutzt: Die Radspur entlang der B37 platzt seit der Einführung
aus allen Nähten. (Foto: Symbolbild wikimedia commons)
(mehr …)

Eine neue Gaspipeline quer durch Süddeutschland?

Alle reden vom Klima – aber unterdessen wird auch hier in der Region weitere fossile Infrastruktur geplant

Wenn es nach dem Unternehmen Terranets-BW ginge, würde in Bälde eine neue Schneise durch die Region gegraben und eine neue Gaspipeline darin verlegt werden. Bereits seit 2006 hatte es entsprechende Pläne gegeben, diese sollen nun also nach langer Planungspause umgesetzt werden. Die geplante Pipeline „Süddeutsche Erdgasleitung“ (SEL) soll aus Hessen kommend quer durch den Rhein-Neckar-Kreis laufen und bis nach Bayern hineingeführt werden. Für das Projekt, so erläutert das Unternehmen, werde derzeit innerhalb eines vom Regierungspräsidium Karlsruhe schon vor vielen Jahren genehmigten Korridors ein Planfeststellungsverfahren vorbereitet, um den exakten Verlauf festzulegen.

Symbolbild: Terranets-BW plant eine neue Gaspipeline quer durch Süddeutschland – dabei muss Deutschland doch so rasch wie möglich aus den fossilen Energien aussteigen. Foto: NCPA Online auf flickr (Lizenz CC-BY 2.0)
(mehr …)