Aktuelles

November 2018: Haushaltsberatungen im Gemeinderat Neckargemünd

Im Gemeinderat Neckargemünd finden zur Zeit Haushaltsberatungen statt. Eine Klausur dazu hat bereits stattgefunden, die formelle Abstimmung des Haushalts ist für den Gemeinderat am 11. Dezember geplant.

Antrag zum Fußverkehr: Los geht’s!  Der Fußverkehr wird in Neckargemünd im Jahr 2019 mit 15.000 € gefördert

Fußverkehrscheck kommt! Bei der Haushaltsklausur des Gemeinderats konnten wir erreichen, dass verabredet wurde, im Jahr 2019  erstmals dnr Fußverkehr in Neckargemünd explizit mit einem eigenen Haushaltstitel zu fördern. 15.000 € stehen dafür zur Verfügung.

Die Stadt wird sich zunächst im Frühjahr beim Land für einen kostenlosen Fußverkehrscheck bewerben. Beim Fußverkehrscheck erarbeiten Stadtverwaltung, Bürgerschaft und professionale PlanerInnen bei zwei öffentlichen Workshops und zwei Begehungen eine Bestandsaufnahme. Zudem werden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für das Zufußgehen – die umweltfreundlichste Art der Fortbewegung und die am meisten unterschätzte! – empfohlen.

Das Verkehrsministerium nimmt jedoch aufgrund begrenzter Mittel bei diesem Förderprogramm jährlich nur 8 Kommunen auf. Die Zahl der Bewerbungen steigt jedes Jahr kontinuierlich an. Es ist daher nicht gewährleistet, ob die Stadt Neckargemünd im Jahr 2019 einen kostenlosen Fußverkehrscheck bekommt. Es ist jedoch möglich, den Fußverkehrscheck selber zu finanzieren, die Kosten betragen ca. 15 t€.

Mit unserem Antrag ist somit gewährleistet, dass der Check auf jeden Fall in Neckargemünd durchgeführt wird. Sollte Neckargemünd vom Verkehrsministerium für einen Fußverkehrscheck ausgewählt werden, so können die 15.000 € zur Umsetzung erster Maßnahmen verwendet werden.

Es geht also vorwärts, in Neckargemünd.

Antrag der Grünen Fraktion zu Maßnahmen zum Klimaschutz

Bei den Beratungen für den Haushalt Neckargemünd für 2019 hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen diesen Antrag für Maßnahmen zum Klimaschutz gestellt. Leider wurde der Antrag vom Bürgermeister in der Haushaltsklausur wegen fehlender Gegenfinanzierung abgelehnt – wobei zu sagen ist, dass dies der einzige Antrag in der Debatte war, bei dem nach einer Gegenfinanzierung gefragt wurde. Die Grüne Fraktion erarbeitet derzeit Vorschläge für eine solche Gegenfinanzierung, die durch Streichung oder Reduzierung anderer Haushaltsposten erfolgen müsste.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr den unzufriedenstellenden Stand, den der Klimaschutz in Neckargemünd hat. Mit den gegenwärtigen Maßnahmen wird Neckargemünd (wie leider auch Deutschland insgesamt) die Vorgaben aus dem Parisen Klimaschutzabkommen nicht erfüllen können. Es bleibt die Erkenntnis: Starken Klimaschutz in Neckargemünd gibt es nur mit starken, stärkeren Grünen.

Weitere Anträge zur ökologischen Beschaffung und zum Sonnenschutz für das Schulzentrum