Grüner Sonntagsbrunch
Einem komplexen und aktuellen Thema widmeten sich die Neckargemünder Grünen bei Ihren letzten Sonntagsbrunch am 18.Oktober im Café Montescudaio: Das Freihandelsabkommen TTIP ist in den Medien zwar sehr präsent, aber so genau wissen die wenigsten worum es dabei geht. Moderator Heinz Stoye von den örtlichen Grünen und Referent Anton Kobel von ver.di brachten mit ihren Vorträgen das sperrige Thema den Zuhörern nahe.
TTIP verspricht, durch die Senkung von Zöllen und die Harmonisierung von Gesetzen, Erleichterungen für den wirtschaftlichen Austausch zwischen Nordamerika und Europa zu bringen und damit eine Steigerung des Wohlstandes wie auch zusätzliche Arbeitsplätze. Soweit, so gut möchte man denken. Sorgen machen Beobachtern jedoch die Rahmenbedingungen, die das Abkommen mit sich brächte. Nicht nur dass inzwischen selbst langjährige Befürworter des Abkommens recht vorsichtig geworden sind, was die genauen Ergebnisse in Form von Wachstum und Arbeitsplätzen denn nun genau wären; auch die Tatsache, dass das Abkommen in einer sehr intransparenten Form verhandelt wird und oft nicht einmal Parlamentarier Einblick in die entsprechenden Unterlagen nehmen können macht viele bereits misstrauisch.
Sehr viel weitreichender könnten dagegen Folgen einer Umsetzung von TTIP sein, wie sie Anton Kobel anhand eines realistischen Beispiels beschrieb: Die Altersvorsorge in Europa beispielsweise ist grundlegend anders organisiert als etwa in Nordamerika: Während hierzulande die Rentenversicherung die tragende Säule ist, sind es in den USA meist privatwirtschaftliche Pensionsfonds. Unter Berufung auf ein Nicht-Diskriminierungsgebot, das die Gleichbehandlung von Akteuren innerhalb der Freihandelszone vorschreibt, könnten US-Fonds bei einem Abschluss von TTIP in Deutschland auf eine solche Gleichbehandlung klagen und weite Teile des Sozialversicherungssystem ins Wanken bringen. Verhandelt würden solche Anliegen zudem nicht etwa vor ordentlichen Gerichten, sondern von eigens eingerichteten Schiedsgerichten außerhalb der üblichen Rechtsprechung.
Noch aber ist TTIP nicht angenommen und derzeit mehren sich die kritischen Stimmen hierzu. So hätten sich Deutschlandweit bereits 250 Städte und Gemeinden, darunter Mannheim, Heidelberg und Heilbronn klar gegen TTIP positioniert, wie Heinz Stoye ausführte. In Neckargemünd allerdings sähen Stadtspitze und Gemeinderatsmehrheit derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Der Grüne Gemeinderat und Landtagskandidat Hermino Katzenstein sprach in diesem Zusammenhang davon, dass es auch hier noch einige dicke Bretter zu bohren gelte, um das Thema und die möglichen weitreichenden Folgen bis hinunter auf Kreis- und Gemeindepolitik bekannter zu machen.
Angesichts dieser Sachlage kamen Anton Kobel und Heinz Stoye zu ähnlichen Schlussfolgerungen: Es sei eine politische Frage, wie wir unser Gemeinwesen organisieren wollen und ob die Bevölkerung mit den Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen, die durch TTIP verstärkt würden, einverstanden ist. Da das Abkommen noch nicht beschlossen sei, sei es nun angesagt, sich einzumischen und auf allen Ebenen zu verdeutlichen, dass TTIP so wie es derzeit verhandelt wird, nicht kommen dürfe.
Stefan Geißler