Erläuterungen zur Grünen Position bei der Gemeinderatsentscheidung
Am 29.6. ist im Neckargemünder Gemeinderat der knappe Beschluss gefallen, den Aufstellungsbeschluss für das Projekt Rainbach 2.0 nicht zurückzunehmen. Die Grünen haben für den bestehenden Aufstellungsbeschluss gestimmt und zwar aus folgenden Gründen:
Neckargemünd und die Neckargemünder sollen mitreden können bei der Bebauung. Die Entscheidungshoheit sollte nicht an den Investor und übergeordnete Behörden abwandern
Eine Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss (korrekt muss es hier heißen „Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan“) bedeutet eben nicht, dass damit die ersten Planungen des Investors in Art und Umfang einfach abgenickt wurden. Nein: Vielmehr gilt, ohne Aufstellungsbeschluss läge der Ball allein beim Investor, der das Vorhaben einfach liegen lassen oder nach Gesetzeslage (§ 34 BauGB) bauen könnte. Dabei beurteilt am Ende allein das Landratsamt in Heidelberg, ob sich die Gebäude nach seiner Ansicht in die Umgebung einfügen. Das wäre dann ein bloßer Verwaltungsakt, kein demokratischer Prozess. Neckargemünd, seine Bürger, sein Gemeinderat, seine Verwaltung wären dabei außen vor. Das kann nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bewohner sein.
Weiterentwicklung und Aufwertung für die Rainbach ermöglichen statt Stillstand und Verfall zulassen
Die Gaststättengebäude in der Rainbach stehen seit vielen Jahren leer und würden – weiter ungenutzt – über die Jahre verfallen. Für eine Sanierung und Nutzung, so wie es früher einmal war, hat sich bislang leider niemand gefunden und das würde wohl auch so bleiben. Die griechische Weinstube und die Menzervilla sind traurige Beispiele für zentrale und emotional besetzte Gebäude, die jahrelang Planungsstillstand erleben, hohe Kosten verursachen und nicht genutzt werden können. Für die Rainbach wünschenswert sind dagegen Weiterentwicklung und Aufwertung. Dies wäre auch im Interesse des Stadtteils insgesamt.
Den Dialog um die
bauliche Gestaltung fortführen und Planungssicherheit ermöglichen
Die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss ist keine Zustimmung zu der in den
ersten Entwürfen angedeuteten Bebauung. Sie ist nur die Voraussetzung für den
demokratischen Prozess hier am Ort, in den alle Beteiligten einbezogen werden
können: für die Suche nach einer maßvollen, angepassten und dennoch
finanzierbaren Lösung. Die Bürgerinitiative „Initiative Achtung! Rainbach
und Neckartal“ hat engagiert ihre Sorge vor überdimensionierter Bauweise
zum Ausdruck gebracht. Hierfür gebührt ihr Respekt. Jetzt ist es wichtig, im
Dialog zu bleiben: Ohne Bürgerinitiative kein Anknüpfen an Charakter und
Geschichte des Ortes – ohne Investor keine Weiterentwicklung, kein Neuanfang. Dieser
Dialog hat bereits dazu geführt, dass die Höhe des Hotelbaus deutlich reduziert
wurde. Das Anliegen der Bürgerinitiative, auch einen Teil des alten Gebäudes in
die Planungen zu integrieren sofern dies machbar ist, ist begrüßenswert und es
zeichnen sich seitens des Investors entsprechende Überlegungen ab. Hierfür ist
es wichtig, dass die Beteiligten weiter im Gespräch bleiben.
Bürgerschaftliches
Engagement ist zu begrüßen
Ein Bürgerbegehren ist legitimes Mittel unserer Demokratie, Anliegen zu
Gehör zu bringen und durchzusetzen. Allerdings muss vor dem Fehlschluss gewarnt
werden, dass die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses automatisch zu einer harmonischen
Bebauung führen würde. Vielmehr besteht dann das Risiko, dass eine
Planungssperre verhängt wird und Stillstand eintritt. Der Dialog könnte abreißen
und der Investor könnte am Ende seine Pläne nur noch mit den übergeordneten
Behörden verhandeln. Oder Neckargemünd könnte ein weiteres liegengebliebenes
Projekt bekommen, bei dem nichts voran geht. Neckargemünd
und die Rainbach hätten es aber verdient, dass hier ein Projekt realisiert
werden kann, das den Ortsteil aufwertet. Diese Entscheidung liegt nun bei uns
allen!
Gerade weil es bei einem Bürgerentscheid nur ein ja oder nein gibt, aber keinen Kompromiss, kein „dann aber besser so“ wäre es sicher das Beste, wenn alle Beteiligten vor Ende September ihre Bereitschaft zeigen, aufeinander zuzugehen für ein liebenswertes und lebendiges Neckargemünd und es den Showdown am Ende gar nicht mehr braucht.