22.11.2022
Sehr geehrter Herr Volk,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Klimaschutzbeiräte
Die nach wie vor ungebrochene Erderwärmung ist in aller Munde. Die daraus resultierenden Folgen sind unübersehbar und treffen bereits heute jährlich Millionen Menschen durch Überflutungen, Stürme, Dürren und Brände. Es ist eigentlich schon 5 nach 12 und bedarf deshalb auf allen Ebenen der Gesellschaften umfassende und vor allem sehr zügig umzusetzende Maßnahmen, um die Folgen der fortschreitenden Erderwärmung noch in einigermaßen beherrschbaren Grenzen zu halten.
Auch wir hier in Neckargemünd müssen alles erdenklich Mögliche dazu beitragen. Wir danken den Klimaschutzbeiräten, die nun das vorliegende Klimaschutzleitbild formuliert haben, aus dem dann ein neues Klimaschutzkonzept mit detaillierten Zielen, Maßnahmen und Zeitvorgaben entwickelt wird. Wir begrüßen es sehr, dass wir mit diesem Klimaschutzleitbild als Gemeinderat beschließen, dass sich unsere zukünftigen klimarelevanten Entscheidungen mit den Ziele des Klimaschutzleitbildes decken müssen – und zwar auf allen Gebieten, wie Energieeffizienz, Energieeinsparung, Ausbau der Erneuerbaren Energien, in Bauangelegenheiten (auch in Bezug auf die Ausweisung von Neubaugebieten!) , im Verkehr usw.
Mit diesem Klimaschutzleitbild soll als Ziel festgeschrieben werden, bis 2045 klimaneutral zu werden. Das ist zu spät! Wir müssen die Klimaneutralität so früh wie irgend möglich erreichen!
In Anbetracht der Brisanz – der absoluten Dringlichkeit – alles, aber auch wirklich alles zu tun, um die negativen Entwicklungen des Klimas noch aufzuhalten bzw. einigermaßen beherrschbar machen zu können, aber auch in Anbetracht dessen, dass Baden-Württemberg die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 festgeschrieben hat, schlagen wir vor, die Maßnahmen im nun zu erstellenden Klimaschutzkonzept mit beiden zeitlichen Zielmarken zur Klimaneutralität – 2040 und 2045 – erstellen zu lassen. Damit können wir dann zu gegebener Zeit faktenbasiert entscheiden, aus welcher Zielvorgabe wir die Maßnahmen umsetzen, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden.
So können wir dem Klimaschutzleitbild zustimmen. Wir weisen aber auch eindringlich darauf hin, dass um die damit festgelegten Ziele zu erreichen, wir zu einer sehr viel schnelleren Umsetzung der notwendigen Maßnahmen kommen müssen. Der Gemeinderat hat bereits Vieles beschlossen und die Verwaltung umgesetzt. Mit dem bisherigen Tempo kommen wir aber nicht sehr weit und schon gar nicht zur Klimaneutralität bis 2040 selbst nicht bis 2045! Wir produzieren heute wieder ein Papier. Zwar ein sehr wichtiges, damit ist aber noch keine Energie eingespart, kein städtisches Gebäude energetisch saniert, noch keineSolaranlage installiert, kein Windrad gebaut, noch kein Radweg errichtet und auch noch keine Möglichkeit für die Bevölkerung geschaffen, auch in der Altstadt endlich mit PV-Anlagen selbst zur Energiewende beizutragen.
Überhaupt werden die nun gesteckten Ziele nur erreichbar sein, wenn es uns gelingt, die gesamtstädtische Bevölkerung, wie auch alle Gewerbetreibende, mit ins Boot zu holen. Um den notwendigen Schwung zu realisieren, regen wir als erste Schritte an, im Dezember/Januar über ein Klimaschutz-Sofortprogramm zu diskutieren und gleichzeitig zu beschließen, PV-Anlagen in der Altstadt zu erlauben, die Planungen der PV-Anlage in Mückenloch zu beschleunigen und die PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden bereits jetzt auszuschreiben.
Wenn die Verwaltung nicht die personellen Ressourcen hat, dann müssen wir andere Lösungen finden, die Bürger und/oder Bürgergenossenschaften mit ins Boot holen oder extern vergeben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen lasst uns nun wirklich sehr, sehr zügig mit konkreten Beschlüssen vorankommen. Helft mit, auch die Bevölkerung zu begeistern, denn ohne unsere Neckargemünderinnen und Neckargemünder wird es nicht klappen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion B90/Die Grünen
Petra Groesser, Fraktionsvorsitzende