Kreistagmehrheit spricht sich für Vertagung aus
Bei der letzten Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar in Ketsch am vergangenen Dienstag haben die Grünen beantragt, den „Klimanotstand“ auszurufen, wie dies in den vergangenen Monaten bereits über 1000 Städte weltweit getan haben. Ungebremst schreitet der Klimawandel voran und sowohl weltweit und deutschlandweit, wie auch hier in der Region sind die derzeit beschlossenen Maßnahmen und Pläne zu seiner Eindämmung völlig unzureichend.
In seiner Rede zur Begründung des Antrags verwies Stefan Geißler, Grüner Kreisrat aus Neckargemünd, auf die neuesten Zahlen der kreiseigenen Website www.klimaschutz-rnk.de, die zeigten, dass trotz aller guten Ansätze und aller öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz die Tendenz der letzten zehn Jahre enttäuschend und besorgniserregend sei: Die Rate der Erneuerbaren Energien im Kreis haben sich praktisch überhaupt nicht erhöht, man sei meilenweit von einem Kurs entfernt, der kompatibel mit den Vorgaben des Pariser Abkommens von 2015 sei.
Geißler nahm in seiner Rede die Kreisverwaltung von der Kritik aus und betonte, diese habe mit großem Erfolg die Vorgaben des bestehenden Klimaschutzkonzept von 2012 umgesetzt, das sich aber leider ausschließlich auf kreiseigene Aktivitäten beschränkte. „Wir müssen nun endlich die restlichen 99% der Aktivitäten im Kreis in den Blick nehmen. Dort haben alle bisherigen Aktivitäten noch nicht mal eine Delle in den vorliegenden Zahlen hinterlassen.“
Landrat Dallinger und die Kreistagsmehrheit sah dies erwartungsgemäß völlig anders. Dallinger betonte sein Bekenntnis zum Klimaschutz, das er schon in seiner Bewerbungsrede bei der Wahl zum Landrat unterstrichen habe. Die Kreistagsmehrheit folgte einem Geschäftsordnungsantrag der CDU, das Thema nicht zu überstürzen, sondern in die Ausschüsse zu verweisen. Die Grüne Fraktion hatte mit Verweis auf die breite Zustimmung quer durch die politischen Lager, die der „Klimanotstand“ in anderen Städten wie Heidelberg, Konstanz, Münster, Bochum, Aachen, Düsseldorf, Basel, London, Vancouver und bis hinauf zu EU findet, seit Herbst 2019 mit den anderen Gruppierungen im Kreistag versucht, einen Konsens herzustellen und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Vergebens. Zu verbreitet ist die Haltung „Wir machen doch schon so viel!“, zu weit weg ist die Erkenntnis, dass dies dennoch nicht aussreicht.
Im Bereich Klima bedeutet das für die Arbeit im Kreistag: Der Antrag ist lediglich vertagt und wird nach Beratung in den Ausschüssen wieder auf die Tagesordnung kommen. Gleichzeitig steht derzeit die Aktualisierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2012 an, in dem es ein Anliegen der Grünen sein wird, sicherzustellen, dass „Paris-kompatible“ Ziele aufgenommen werden: Diese fordern, dass unsere Gesellschaft von nun an mit Raten von mindestens 6-7% pro Jahr ihren CO2-Ausstoß nach unten fährt, um irgendwann 2035 oder 2036 bei null anzukommen. Ein ebenso ambitioniertes wie notwendiges Unterfangen.