Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der GR-Sitzung vom 23.02.2021 geschlossen für den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf dem „Rainbach“-Gelände gestimmt. Die gezeigten Ideenskizzen sowie das Abstimmungsverhalten der Befürworter des Aufstellungsbeschlusses sind seither in die öffentliche Kritik geraten. Was bedeutet also dieser Aufstellungsbeschluss und warum kann man trotz berechtigter Einwände dafür sein?
- Erläuterungen zu Planungsverfahren und Sachstand
Das vom Investor definierte und in seinem Besitz befindliche Gelände darf in einem Vorhaben- und Erschließungsplan (gem. §12 BauGB) in Abstimmung mit der Gemeinde beplant werden. Dabei werden alle Träger öffentlicher Belange beteiligt, der Klimaschutzbeirat und alle Bürgerinnen und Bürger dürfen sich schriftlich einbringen und werden gehört. Das Ergebnis dieses Verfahrens – ein rechtskräftiger Bebauungsplan – ist eine Satzung, über die der Gemeinderat erneut beschließen muss. Erst wenn nach oben genanntem Verfahren ein Baurecht definiert wurde, kann ein Bauantrag vom Investor überhaupt eingereicht werden. Der Bauantrag wird wiederum auf Konformität mit dem oben beschrieben Bebauungsplan geprüft. Die Freigabe erfolgt dann aber nicht mehr über die Gemeinde oder den Gemeinderat, sondern über die zuständige Bauaufsichtsbehörde – in unserem Fall das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises. Entscheidend für uns ist also das Ergebnis der Ausarbeitung des Bebauungsplans.
Wir befinden uns momentan in der Startphase eines planungsrechtlichen Verfahrens, in dem lediglich die Grenzen des zu bebauenden Bereichs definiert wurden. Diesen Planungsgrenzen hat der Gemeinderat zugestimmt. Die gezeigten Pläne und Unterlagen von Seiten des Investors wurden freiwillig und frühzeitig von diesem erstellt, um proaktiv zu kommunizieren, was hier entstehen könnte. Diese frühzeitige Information des Gemeinderats wurde von unserer Fraktion in der Sitzung ausdrücklich gelobt – und zwar aus den folgenden Gründen:
Üblicherweise wird eine Planung eben erst im B-Plan-Verfahren grob skizziert und bis zum eigentlichen Bauantrag nicht näher illustriert. Dies ist hier anders geschehen und dient der Transparenz.
Der Investor sucht den Dialog mit der Gemeinde und löst somit früh eine Debatte über das Projekt aus.
Aktuell befinden wir uns mitten in dieser Debatte. Die gezeigten Bilder und teilweise konkreten Planskizzen waren nicht Gegenstand der Abstimmung. Das sollte weder vom Investor noch von der Bevölkerung so aufgefasst werden und falls unsere Aussagen diesbezüglich unklar waren, möchten wir das gerne mit dieser Stellungnahme korrigieren.
- Wie stehen die Grünen zum Projekt Rainbach 2.0?
Die Grünen sind für eine Wiederbelebung / Neudefinition dieses besonderen Ortes: Hier regierte bislang der Verfall und der schöne Weiler am Neckar am Fuße des Dilsbergs hat Potential für mehr. Die angebotene Mischung aus Hotelbetrieb, Gastronomie und Wohnen in der vorgelegten Planung begrüßen wir.
Die Patina, den Charme eines gealterten Gebäudes, kann man nicht neu bauen – höchstens erhalten. Deshalb stehen wir architektonischen Gestaltungslösungen offen gegenüber. Für uns ist das Gesamtkonzept entscheidend.
Auch die Grünen sind für sozialen Wohnungsbau. Wir sehen aber in Anbetracht der Lage auch, dass diese Forderung an diesem speziellen Ort unrealistisch ist und bestenfalls von einer Baugenossenschaft oder der Stadt selbst umzusetzen wäre. Wir werden uns im Verfahren gegenüber dem Investor dafür einsetzen, dass diverse Wohnungstypen und gemeinschaftlich genutzte Räume angeboten werden, die über das geplante Quartier hinaus der Ortsteilgemeinschaft in der Rainbach von Nutzen sein können.
Wir sind dafür, die Bevölkerung intensiver als vorgeschrieben mit einzubinden und die konkrete Planung früh und nachvollziehbar zugänglich zu machen, idealerweise mit einem Modell (digital im Netz, oder analog und öffentlich zugänglich) zu veranschaulichen.
Die vorgelegten Planungsunterlagen, die angedachten Grundrisse und Höhenentwicklungen betrachten wir als Ausgangspunkt für eine Diskussion. Wir befürworten eine intensivere Nutzung des Grundstücks, wir möchten aber erreichen, dass die Planung sich in die sehr grüne Landschaft des Neckartals einfügt und Rücksicht nimmt auf die Bestandsgebäude.
Dabei sehen wir Baumpflanzungen, Begrünung von Fassaden/Dächern und Balkonen und einen landschaftsbezogenen Umgang mit den Baumassen als notwendig an.
Wir haben zudem unseren Standpunkt zum nachhaltigen Bauen sehr klar zum Ausdruck gebracht. Wir bestehen auf einer mindestens klimaneutralen oder besser klimapositiven Bebauung, die Energie produziert, statt unser CO2-Konto weiter zu belasten. Dabei ist auch die Bauweise entscheidend. Stahlbeton und andere energieintensive Baustoffe sind weitestmöglich zu reduzieren.
Auch uns als Stadträtinnen und Stadträte erreichen viele Anfragen aus der Bevölkerung. Wir bemühen uns, diese bestmöglich zu beantworten, sehen aber hier eine Pflicht bei der Verwaltung. Es besteht dringender Bedarf für einen Bürgerdialog und die Möglichkeit zur Teilhabe.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neckargemünd, den 13.03.2021