Am ersten März-Wochenende setzten wir uns als im Naturfreundehaus in Zwingenberg zusammen, um uns thematisch für die nächsten 4,5 Jahre aufzustellen. Dazu haben wir uns das grüne Wahlprogramm vorgenommen und intensiv besprochen, wie wir die Themen angehen und wo wir in der nächsten Zeit Schwerpunkte setzen wollen. Außerdem informierte uns Christian (Andreas Mann), der als Stadtplaner tätig ist, am Bespiel von Nußloch zum Thema Leerstandskataster und Innenentwicklung.
Und so wollen wir die Themen aus unserem Wahlprogramm angehen:
Stadtentwicklung:
• Stadtleitbild / Stadtentwicklungskonzept: Das Stadtleitbild von 2016 hat im nächsten Jahr seinen 10-Jahres-Horizont erfüllt und steht zur Fortschreibung an. Wir werden uns damit befassen, welche bisherigen Inhalte weiter anstehen und was wir neu einbringen wollen, und bringen das Thema Fortschreibung im Sommer auf die TO im Gemeinderat.
• Gewerbe fördern/Neckargemünd attraktiv für Gewerbetreibende machen: Wir werden einen Termin für den Austausch mit Neckargemünder Gewerbetreibende (inkl. BM Seidel, Fr. Holzer) organisieren, um der Frage nachzugehen, welche Voraussetzungen gescha;en werden müssen, um Neckargemünd für (neue) Gewerbe attraktiv zu machen. Denkbar wäre hier einen der Innenstadtberater:innen der IHK als Referent:in einzuladen. Überlegt haben wir zudem, ob es eine Kommission oder auch eine Stelle zur Wirtschaftsförderung geben soll.
• Stadt am Fluss: Aufgrund der aktuell schwierigen Haushaltslage ist es im Moment unrealistisch das Thema im großen Stil anzugehen. Wir wollen es aber zumindest auf kleiner Flamme am Laufen halten, im Austausch mit der Veraltung dazu bleiben und uns für eine Optimierung und weitere Etablierung des Neckarstrandes einsetzen.
• Hanfmarkt: Auch hier gilt: Der große Wurf mit einer grundsätzlichen Neugestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung im Sinne einer befahrbaren Piazza mit Aufenthaltsangeboten und Sitzmöglichkeiten und Begrünung) ist momentan unrealistisch. Eher denkbar: Ein kleiner studentischer Wettbewerb – ähnlich wie bei dem Ressource-Projekt- um den Hanfmarkt mit überschaubaren Änderungen neu zu „sortieren“ mit dem Ziel, für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen; z.B. durch Baumstandorte und Sitzangebote vor der Metzgerei.
• Bahnhofstraße: Wir bleiben dran am Thema Umsetzung Radverkehrskonzept!! und streben eine kombinierte Planung aus Radspur und Begrünung mit Bäumen an! Hermino wird hierfür seine Kontakte zum RP nutzen.
• Miteinander wohnen: Wir möchten uns mit bereits erfahrenen Gemeinden (bspw. Esslingen) zum Thema Wohnungstauschbörse sowie zum Programm „Jung kauft Alt“ austauschen. Zudem erfragen wir ein Baulückenkataster bei der Stadt im Zusammenhang mit der (baldigen!) Einführung der Grundsteuer C.
• Effizienz in der Verwaltung/Bürokratie: Wir werden einen formellen Antrag auf einen Tagesordnungspunkt stellen, bei dem der bereits laufende Antrag auf einen externen Organisationsberater erneut behandelt werden soll.
Miteinander
• Orte der Begegnung: Die Nutzung des Martin-Luther-Hauses muss für Vereine erschwinglich sein, private Veranstaltungen können hingegen teurer werden.
• Jugend: Unserer Forderung, das Jugendforum wiederzubeleben, sind wir durch wiederholte Anfragen nachgegangen. Es wurde uns nach mehrmaligem Nachfragen versichert, dass die Stadt daran arbeite und das Thema „Jugendbeteiligung“ in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf der Tagesordnung zu finden sein wird. Ein Jugendforum solle organisiert werden. Wir sind und bleiben im engen Kontakt mit Frau Vollmer. In den Haushaltsverhandlungen konnten wir eine Verpflichtungserklärung für die Implementierung einer Sozialarbeiterstelle für das Jahr 2026 erwirken. Das Konzept der Studierenden aus dem Ressource-Projekt, das Elisenstift als offenen Jugendtreff zu gestalten, möchten wir weiterverfolgen. Unsere vormalige Stadträtin Selina werden wir bitten, uns ihren Jugendtreff vorzustellen (vor Ort Termin), um Inspirationen für eine Umsetzung in Neckargemünd zu bekommen.
• Ganztag/Ganztagesbetreuung: Hier werden wir von BM Seidel den aktuellen Planungsstand erfragen. Zudem ist es uns wichtig, dass die Ideen der Kinder gehört und in die konkreten Planungen miteinbezogen werden
• Einkommensabhängige Kita-Gebühren: Wir planen die Einladung einer VertreterInder Verwaltung aus Mühlhausen im GR, um uns das Modell ihrer Gemeinde vorzustellen.
Klima- und Naturschutz:
• Erneuerbare Energien: Informationskampagnen sollen auch in den Ortsteilen stattfinden. Hier erarbeitet der Klimabeirat mit Thomas Hirsch bürgernahe Konzepte, Peter Kania bietet Neckargemünder Gespräche an
• Klimaanpassung: Aufgabe des/r Klimaanpassungsmanager/in (Beschluss GR im HH)
• Wald: Hier steht die Erarbeitung des Forsteinrichtungswerks (10-jährige Planungsgrundlage für die Bewirtschaftung des Waldes) für den Zeitraum 2027 – 2036 an. Wir stehen u.a. in Austausch mit der Waldwende. Unseren Haushaltsantrag für die Moderation eines kompakten Beteiligungsformats (ehemals Runder Tisch Wald, neue Bezeichnung: Waldforum) im Hinblick auf die Erarbeitung des Forsteinrichtungswerks konnten wir durchbringen. Am Waldforum sollen neben der Verwaltung jeweils ein Vertreter der Fraktionen, Vertreter von Naturschutzverbänden, Förster, Vertreter der Waldwende, und ggfs, weitere Akteure teilnehmen, um gemeinsam die Ziele für die Entwicklung des Waldes für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Andrea wird uns hier vertreten. Das Waldforum startet Ende März zunächst mit einem Termin zur Klärung der Prozessgestaltung.
• Umwelt- und Naturschutz: eine Fachstelle für Umweltschutz (wie in Wiesenbach, Bammental) möchten wir bei den nächsten HH Beratungen anregen
Verkehr
• Fußverkehr: Hier werden bereits einzelne Maßnahmen nach dem Fußverkehrscheck angegangen, wir bleiben an dem Thema dran und werden regelmäßig auf eine zügige Umsetzung pochen. Einsetzen möchten wir uns für die Einrichtung einer Schulstraße vor der Grundschule in der Kernstadt und die Durchführung des Fußverkehrschecks in den Ortsteilen.
• Parken: Die Umwandlung des Parkplatzes unter der Friedensbrücke in einen gebührenpflichtigen Parkplatz haben wir bei den HH Beratungen eingebracht. Dies wurde bereits von der Verwaltung näher geprüft und durchgerechnet.
• Radverkehr & Tempo 30 (Lärmschutz): Diese Themen sind leider Dauerbrenner, bei denen es bisher nicht genügend vorangegangen ist. Immerhin tut sich was in Sachen Lärmschutz. Zwar muss der Lärmaktionsplan neu erstellt und beschlossen werden, aber der Bürgermeiser treibt das Thema auch selber voran. Bezüglich der Radspuren in der Bahnhofstraße ist Hermino aktuell mit dem RP und dem BM im Austausch.
Am Sonntagmittag endeten unsere Beratungen. Nicht alle Themen konnten wir abschließend diskutieren. Es schwirrte insbesondere uns vier Neuen in der Fraktion ganz schön der Kopf aber wir sind insgesamt guter Dinge, dass wir einiges auf den Weg bringen können.