Grüne BDK bestätigt Spitzendo Baerbock/Habeck und beschließt Bundestagswahlprogramm
Politik müsse vorausschauend Krisen verhindern und Mut machen, die nötigen Veränderungen entschlossen anzugehen, machte Annalena Baerbock in ihrer Rede auf dem grünen Parteitag deutlich. Zuvor hatten die Delegierten sie zur ersten grünen Kanzlerkandidatin und gemeinsam mit Robert Habeck zum Spitzenduo für die Bundestagswahl 2021 gewählt.
„In diesem Sommer dreht sich der Wind – nach einem Winter der Pandemie”, sagte Annalena Baerbock und betonte: „Wir brauchen jetzt die Zuversicht des Handelns.” Alles, was es für gute Veränderung brauche, sei in unserem Land vorhanden: Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt. Nun gehe es darum, dass eine neue Regierung den Rahmen setze und investiere damit sich Anstrengungen und Wagnisse lohnen würden.
„Mein Ziel ist klimagerechter Wohlstand für alle”, so Baerbock, Eine neue soziale Marktwirtschaft müsse eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sein. In Zukunft müsse es heißen: Wer sauber produziert, soll auf dem Markt einen Vorteil haben. Nur wenn Klimaschutz den Alltag mitdenke und alle Menschen im Blick habe, würden die Bündnisse für Klimaschutz dauerhaft stärker sein als die Bündnisse gegen Klimaschutz. Baerbock: „Deshalb beschließen wir Grünen auf diesem Parteitag ein Energiegeld, das vor allem Menschen mit geringen Einkommen und geringen CO2-Ausstoß entlastet. Wer weniger CO2 ausstößt, profitiert. Und zusätzlich senken wir die Strompreise. So machen wir sozialen Klimaschutz.”
Unter der Pandemie hätten am meisten die Jüngsten gelitten. Die Politik habe bei weitem nicht das Mögliche für Kinder getan. „Ich stehe dafür ein, dass die nächste Regierung Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt”, sagte Baerbock. Es sei ein Unding, dass in unserem reichen Land jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ein Kind sei. „Mit einer Kindergrundsicherung müssen wir diese Kinder aus einem System holen, das für Erwachsene gebaut wurde.” Echter Reichtum sei, wenn alle Kinder frei von Armut sind.
In ihrer Rede betonte Baerbock die Bedeutung eines widerstandsfähigen und handlungsfähigen Europas: „Wir können Deutschland erneuern – unser Aufbruch muss aber ein europäischer sein.” Die neue US-Regierung investiere 1,9 Billionen Dollar in die Energiewende und Infrastruktur. „Dann sollten wir genau das auf unserer Seite des Atlantiks nutzen und den europäischen Green Deal in eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität einbringen.”
Am Ende ihrer Rede stimmte Annalena Baerbock die Delegierten, die sie zuvor zur Kanzlerkandidatin und gemeinsam mit Robert Habeck zum grünen Spitzenduo gewählt hatten, auf den gemeinsamen Wahlkampf ein: „Wir haben uns über 40 Jahre darauf vorbereitet. Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern. Alles ist drin.”
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