Altstadtrat Thomas Schmitz (Grüne) antwortet auf Walter Berroth (SPD)
Gerade weil ich mich ebenso wie Walter Berroth als Ex-Gemeinderat und Rentner recht weit entfernt vom Neckargemünder Ratssaal befinde, hätte ich es nicht gewagt, in diesem unsäglich polemischen Stil „alternative Fakten“, man könnte es auch glatte Lügen nennen, über den politischen Mitbewerber zu verbreiten. Ich hoffe, dass das nicht zum allgemeinen Stil der SPD im heraufziehenden Landtags- und Bundestagswahlkampf wird.
Es ist schlicht unwahr, dass die Grünen im Neckargemünder Gemeinderat aus denselben fadenscheinigen Gründen wie manche Anwohner sich bei einer Abstimmung zum Dilsberger Feuerwehrhaus der Stimme enthalten haben. Die Grünen standen und stehen zu diesem Bau, aber die mit viel Krawall geführte Diskussion um das „ob“ dieser Baumaßnahme sollte uns nicht den Blick auf das „wie“ verstellen. Und da haben die Grünen eine ausreichende Berücksichtigung der Argumente des Klimaschutzbeirats vermisst, der vor allem einige energetische Verbesserungen angemahnt hat. Kein Bisschen „Doppelzüngigkeit“, kein Bisschen „Unzuverlässigkeit“!
Das gilt im übrigen auch für sämtliche andere bemühte „Beispiele“: Als vor Jahren in Mückenloch Windräder gebaut werden sollten, haben die Neckargemünder Grünen als einzige Informationsveranstaltungen pro Windkraft unter dem Motto „Don Quichotte“ abgehalten (ich hab die Plakate noch daheim) und sich nicht, wie der Mückenlocher Parteifreund von Herrn Berroth, eiligst an die Spitze der lautstarken Windkraftgegner gestellt. Wer hat unlängst auf dem Podium in Heiligkreuzsteinach als einziger trotz heftiger Anfeindungen die Windkraft verteidigt? Unser Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein. Von der SPD ist mir nichts derartiges bekannt.
Die A49 ist planfestgestellt und durchgeklagt, sie wurde nicht von den Grünen, sondern vor allem auch von der SPD in Bund und Land beschlossen, die Landesregierung kann da nun legal nichts mehr dran ändern. Ist jetzt die Gesetzestreue und Koalitionstreue eines Grünen Ministers ein Beleg für seine „Unzuverlässigkeit“? Und dass ausgerechnet ein SPD- und ehemaliger Gewerkschafts-Funktionär sich erdreistet, zu behaupten, dass ausgerechnet Hartz IV – wie auch immer man dazu stehen mag – ein Beleg für grüne Wankelmütigkeit sei, zeugt von einer gewissen Chuzpe. Wer so kurzbeinig im Glashaus sitzt, wie die SPD, sollte sich das Steinewerfen gut überlegen.