Merkt euch den 26. Mai 2019 und vergesst auf keinen Fall, zur Wahl zu gehen – es geht um Viel bei den Kommunalwahlen und besonders den Europawahlen! – das war der Appell von Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende Bündnis 90/die Grünen) und Franziska Brantner (MdB) auf dem Neujahrsempfang der Grünen in Heidelberg. Europa lässt sich gar nicht mehr auseinanderdividieren – man kann ja auch aus Rührei nicht die einzelnen Eier wieder herausholen (Annalena).
Wir brauchen Europa: Frieden, Klimaschutz, Digitalisierung, Datenschutz – nationale Alleingänge sind in einer global vernetzte Welt nicht mehr möglich. Aber Europa kann Einfluss nehmen und Alternativen anbieten. Bspw. bei der Digitalisierung Alternativen sowohl zum chinesischen Weg, „alles wird staatlich kontrolliert und zensiert“ als auch zum Weg der USA „wenige große Unternehmen bestimmen den Umgang mit Daten“. Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung lässt zwar in Deutschland zu wünschen übrig, aber das Signal ist da – aus Europa. Franziska berichtete lebendige Eindrücke aus Brexit-Debatten auf dem Parteitag der Tories: Bauern und Jäger, die allesamt für den Brexit eingetreten waren, sind nun entsetzt über die Folgen: die europäische Wasserrichtline fällt, so dass befürchtet wird, die Gewässerqualität sinkt und die erreichte Erholung der Fischbestände nicht gehalten werden kann, Saisonarbeitskräfte sollen nicht mehr aus Bulgarien kommen dürfen, aber Andere sind nicht zu finden usw. usf.. Aber: Wer Europas Vorteile genießen will, muss auch seinen Teil der Pflichten erfüllen, so Franziska. Europa ist unverzichtbar. Aber wir Grünen müssen für andere Mehrheiten kämpfen, damit politische Fortschritte erzielt werden können. Unsere Inhalte, Klimaschutz, eine offene und sozial gerechte Gesellschaft müssen wir hochhalten, Probleme ehrlich benennen und konkrete Lösungen entwickeln. Und gerade nicht den Vereinfacher*innen und Populist*innen hinterherlaufen! Was für eine Dummheit, Herr Dobrindt, AfD, Linke und Grüne als „Angstparteien“ in einen Topf zu werfen. Wir Grüne stehen gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien auf dem Boden des Rechtsstaats und kämpfen für Demokratie, Erhalt der natürlichen Grundlagen unseres Lebens und Gerechtigkeit.
Es war erfrischend, den beiden erfahrenen Politiker*innen zuzuhören, großartig moderiert von Arnd Küppers. Sachlich und informiert, verständlich und auf dem Punkt und ohne Selbstbeweihräucherung präsentierten sich die beiden. Vielen Dank! Davon brauchen wir mehr.
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