Achtung: Neues MVV Heizölkraftwerk am Rhein?





Die MVV Umwelt Asset GmbH hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag gestellt, am Standort Mannheim-Rheinau (am GKM) einen neuen Heizöl- und Gas-Heizkessel errichten zu dürfen. Hierzu läuft bis 13.9 eine  Einspruchsfrist – wir fänden es wichtig, wenn hierzu eine größere Zahl an Einsprüchen zusammen kommen.

Mannheim, Hafen 21 (Rheinauhafen), Grosskraftwerk Mannheim, Foto: Hubert Berberich
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Rainbach 2.0: Über Neckargemünder Angelegenheiten sollte hier in Neckargemünd entschieden werden

Erläuterungen zur Grünen Position bei der Gemeinderatsentscheidung 

Am 29.6. ist im Neckargemünder Gemeinderat der knappe Beschluss gefallen, den Aufstellungsbeschluss für das Projekt Rainbach 2.0 nicht zurückzunehmen. Die Grünen haben für den bestehenden Aufstellungsbeschluss gestimmt und zwar aus folgenden Gründen:

Neckargemünd und die Neckargemünder sollen mitreden können bei der Bebauung. Die Entscheidungshoheit sollte nicht an den Investor und übergeordnete Behörden abwandern

Eine Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss (korrekt muss es hier heißen „Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan“) bedeutet eben nicht, dass damit die ersten Planungen des Investors in Art und Umfang einfach abgenickt wurden. Nein: Vielmehr gilt, ohne Aufstellungsbeschluss läge der Ball allein beim Investor, der das Vorhaben einfach liegen lassen oder nach Gesetzeslage (§ 34 BauGB) bauen könnte. Dabei beurteilt am Ende allein das Landratsamt in Heidelberg, ob sich die Gebäude nach seiner Ansicht in die Umgebung einfügen. Das wäre dann ein bloßer Verwaltungsakt, kein demokratischer Prozess. Neckargemünd, seine Bürger, sein Gemeinderat, seine Verwaltung wären dabei außen vor. Das kann nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bewohner sein.

Weiterentwicklung und Aufwertung für die Rainbach ermöglichen statt Stillstand und Verfall zulassen
Die Gaststättengebäude in der Rainbach stehen seit vielen Jahren leer und würden – weiter ungenutzt – über die Jahre verfallen. Für eine Sanierung und Nutzung, so wie es früher einmal war, hat sich bislang leider niemand gefunden und das würde wohl auch so bleiben. Die griechische Weinstube und die Menzervilla sind traurige Beispiele für zentrale und emotional besetzte Gebäude, die jahrelang Planungsstillstand erleben, hohe Kosten verursachen und nicht genutzt werden können. Für die Rainbach wünschenswert sind dagegen Weiterentwicklung und Aufwertung. Dies wäre auch im Interesse des Stadtteils insgesamt.

Den Dialog um die bauliche Gestaltung fortführen und Planungssicherheit ermöglichen
Die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss ist keine Zustimmung zu der in den ersten Entwürfen angedeuteten Bebauung. Sie ist nur die Voraussetzung für den demokratischen Prozess hier am Ort, in den alle Beteiligten einbezogen werden können: für die Suche nach einer maßvollen, angepassten und dennoch finanzierbaren Lösung. Die Bürgerinitiative „Initiative Achtung! Rainbach und Neckartal“ hat engagiert ihre Sorge vor überdimensionierter Bauweise zum Ausdruck gebracht. Hierfür gebührt ihr Respekt. Jetzt ist es wichtig, im Dialog zu bleiben: Ohne Bürgerinitiative kein Anknüpfen an Charakter und Geschichte des Ortes – ohne Investor keine Weiterentwicklung, kein Neuanfang. Dieser Dialog hat bereits dazu geführt, dass die Höhe des Hotelbaus deutlich reduziert wurde. Das Anliegen der Bürgerinitiative, auch einen Teil des alten Gebäudes in die Planungen zu integrieren sofern dies machbar ist, ist begrüßenswert und es zeichnen sich seitens des Investors entsprechende Überlegungen ab. Hierfür ist es wichtig, dass die Beteiligten weiter im Gespräch bleiben.

Bürgerschaftliches Engagement ist zu begrüßen 
Ein Bürgerbegehren ist legitimes Mittel unserer Demokratie, Anliegen zu Gehör zu bringen und durchzusetzen. Allerdings muss vor dem Fehlschluss gewarnt werden, dass die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses automatisch zu einer harmonischen Bebauung führen würde. Vielmehr besteht dann das Risiko, dass eine Planungssperre verhängt wird und Stillstand eintritt. Der Dialog könnte abreißen und der Investor könnte am Ende seine Pläne nur noch mit den übergeordneten Behörden verhandeln. Oder Neckargemünd könnte ein weiteres liegengebliebenes Projekt bekommen, bei dem nichts voran geht. Neckargemünd und die Rainbach hätten es aber verdient, dass hier ein Projekt realisiert werden kann, das den Ortsteil aufwertet. Diese Entscheidung liegt nun bei uns allen!

Gerade weil es bei einem Bürgerentscheid nur ein ja oder nein gibt, aber keinen Kompromiss, kein „dann aber besser so“ wäre es sicher das Beste, wenn alle Beteiligten vor Ende September ihre Bereitschaft zeigen, aufeinander zuzugehen für ein liebenswertes und lebendiges Neckargemünd und es den Showdown am Ende gar nicht mehr braucht.

Verbleibendes CO2 Budget zum Einhalten des 1,5 Grad-Ziels

So schnell tickt die Kohlenstoff-Uhr

Die MCC Carbon Clock zeigt, wie viel CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden kann, um die globale Erwärmung auf maximal 2,0 bzw 1,5°C zu begrenzen. Eindrucksvoll und beklemmend wie wenig Zeit noch bleibt für das Umsteuern!

Was die wissenschaftliche Basis der Carbon Clock angeht, so wird hier ausschließlich auf Daten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zurückgegriffen, die den verifizierten Stand der Forschung darstellen. Der IPCC hat seine Schätzung des verbleibenden Kohlenstoffbudgets zuletzt im Herbst 2018 mit der Vorlage des Sonderberichts „Globale Erwärmung von 1,5°C“ aktualisiert. Die nächste Aktualisierung der Kohlenstoffuhr wird voraussichtlich im Lichte des Sechsten Sachstandsberichts des IPCC erfolgen, dessen Synthesebericht im Jahr 2022 veröffentlicht wird.

Vgl. https://www.mcc-berlin.net/en/research/co2-budget.html

Annalena Baerbock mit über 98% zur Kanzlerkandidatin gewählt.

Grüne BDK bestätigt Spitzendo Baerbock/Habeck und beschließt Bundestagswahlprogramm

Politik müsse vorausschauend Krisen verhindern und Mut machen, die nötigen Veränderungen entschlossen anzugehen, machte Annalena Baerbock in ihrer Rede auf dem grünen Parteitag deutlich. Zuvor hatten die Delegierten sie zur ersten grünen Kanzlerkandidatin und gemeinsam mit Robert Habeck zum Spitzenduo für die Bundestagswahl 2021 gewählt.

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