Erfolgsbilanz

Zehn Jahre stellen die Grünen nun im Ländle den Ministerpräsidenten und führen die Landesregierung an – in den ersten Jahren mit der SPD, seit 2016 mit der CDU als Koalitionspartner. Da ist die Frage berechtigt, was bringt grün im harten Regierungsalltag?

Eine kurze Zusammenstellung gibt es unter https://www.youtube.com/watch?v=IH3YnNk-re4. Mit Grün ist Baden-Württemberg die letzten Jahre gut gefahren – bei der Landtagswahl am 14.März wollen wir die Weichen stellen, dass das so weiter geht, denn wir haben noch viel vor. Und dazu wollen wir Hermino Katzenstein ein weiteres Mal nach Stuttgart schicken.

Öffentlichkeit ist jetzt zur Mitwirkung eingeladen – Landrat Dallinger: „Klimaschutz Herausforderung und Chance“ – Grüne: „Wichtiger Schritt nach vorne!“

Nahezu einstimmig wurde auf der letzten, coronabedingt mit nur 20 min wohl kürzesten Sitzung des Rhein-Neckar-Kreistags aller Zeiten in Sinsheim am 15. Dezember die Offenlegung des Entwurfs zum neuen Klimaschutzkonzept beschlossen: Darin setzt sich der Kreis das Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen im Rhein-Neckar-Kreis bis 2040 auf null herunterzufahren. Dazu, wie, in welchen Schritten in und wo im Kreis die dazu nötige Nutzung der Erneuerbaren Energien ausgebaut werden kann, soll nun rasch eine detaillierte Studie erstellt werden. Parallel dazu ist nun ab Anfang Januar die Öffentlichkeit eingeladen, ihre eigenen Vorschläge einzubringen, wie sie sich einen Klimaschutz hier vor Ort wünscht.

Photovoltaik und andere Erneuerbare Energieformen sollen in den nächsten Jahren auch im Rhein-Neckar-Kreis massiv ausgebaut werden. Foto: RoyBuri auf pixabay.

Erfahrungsbericht: Land BW fördert E-Mobilität

So schnell kann es gehen! Seit dem 20.10.2020 können Baden-Württembergs Beamtinnen und Beamte ihr JobBike beantragen. Das eigens dafür geschaffene meinJobRad-Portal ist für alle berechtigten Landesbedienstete freigeschaltet.

Anfangs wurden aber alle Interessenten auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Vom neuen Mobilitätskonzepts des Landes überzeugt hatte Alexandra Inama-Knäblein aus Waldhilsbach / Neckargemünd zuerst beim Personalrat ihrer Dienststelle, der Universitätsbibliothek Heidelberg, nachgefragt. Dann hakte sie noch beim grünen Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein nach. Sein Büro bestätigte, dass das schon 2019 vom Ministerium für Verkehr und Finanzministerium beschlossene Jobbike-Leasing-Modell auf den Weg gebracht sei.

Grüne stellen sich bei Jahreshauptversammlung auf den Wahlkampf ein

Mit einem neuen Gesicht im Vorstand des Neckargemünder Ortsverbands machen sich die Grünen bereit für das Superwahljahr 2021. Mit ausreichend Abstand, Masken und geöffneten Fenstern trafen die Mitglieder bei ihrer Versammlung im Goldenen Anker ihre Wahl: Einstimmig gewählt wurde als Neuzugang der Physiker Dr. Peter Kania, der damit den wiederangetretenen und ebenfalls einstimmig gewählten Vorständen Henriette Katzenstein, Stefan Geißler und Petra Groesser zur Seite stehen wird.

Grünen-Stadtrat Felix Konrad über das Lädensterben in der Neckargemünder Altstadt

Mit 7 zu 8 Stimmen hat sich der BUV (Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr) in der Oktober-Sitzung für eine Umwandlung der Geschäftsräume der alten Bäckerei Meyer in Wohnraum ausgesprochen. Für die Grüne Fraktion eine ärgerliche Niederlage und für den Gemeinderat ein Armutszeugnis. Aus den Beiträgen etlicher Kolleg*innen ging hervor, dass sie die Neckargemünder Altstadt bereits aufgegeben haben. „Das Einkaufsverhalten hat sich eben verändert – kleine Läden können sich kaum noch halten weil die Menschen eben lieber bequem zum Discounter gehen.“ So lautet das traurige Argument.

Mit schicksalsergebenem Fatalismus sehen hier die (knappe) Mehrheit der Volksvertreter der Zukunft entgegen und sprechen sich damit selbst noch jede Handlungsfähigkeit ab dem Trend entgegen zu wirken. Vielmehr beschleunigen Sie ihn und gefährden damit alle anderen kleinen Unternehmer in unserer schönen Innenstadt. Denn jedes verlorene Geschäft bedeutet auch immer einen Verlust an Laufkundschaft für die übrigen. Und was einmal Wohnraum geworden ist, kann nur schwerlich als Ladenfläche wiedergewonnen werden.

Altstadtrat Thomas Schmitz (Grüne) antwortet auf Walter Berroth (SPD)

Gerade weil ich mich ebenso wie Walter Berroth als Ex-Gemeinderat und Rentner recht weit entfernt vom Neckargemünder Ratssaal befinde, hätte ich es nicht gewagt, in diesem unsäglich polemischen Stil „alternative Fakten“, man könnte es auch glatte Lügen nennen, über den politischen Mitbewerber zu verbreiten. Ich hoffe, dass das nicht zum allgemeinen Stil der SPD im heraufziehenden Landtags- und Bundestagswahlkampf wird.

Es ist schlicht unwahr, dass die Grünen im Neckargemünder Gemeinderat aus denselben fadenscheinigen Gründen wie manche Anwohner sich bei einer Abstimmung zum Dilsberger Feuerwehrhaus der Stimme enthalten haben. Die Grünen standen und stehen zu diesem Bau, aber die mit viel Krawall geführte Diskussion um das „ob“ dieser Baumaßnahme sollte uns nicht den Blick auf das „wie“ verstellen. Und da haben die Grünen eine ausreichende Berücksichtigung der Argumente des Klimaschutzbeirats vermisst, der vor allem einige energetische Verbesserungen angemahnt hat. Kein Bisschen „Doppelzüngigkeit“, kein Bisschen „Unzuverlässigkeit“!